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„Wohlverhaltensklausel“ des § 1 StVO

Der erste Abschnitt der StVO trägt die Überschrift „Allgemeine Verkehrsregeln“. Sie bestimmen das Verhalten im Straßenverkehr. Wichtigster damit verbundener Grundsatz ist die Verkehrssicherheit, die letztendlich dem Schutz jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers bezweckt. Insofern handelt es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Absatz 2 BGB (s. hierzu oben).

§ 1 StVO enthält eine Grundregel, die den Charakter einer durchgängigen Leitlinie aufweist. Ihre Bedeutung wird nicht nur begrifflich sondern auch durch die Platzierung an erster Stelle der StVO unterstrichen. Sie stellt heraus, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichterfordert. Sie verlangt vom Verkehrsteilnehmer, dass er sich so zu verhalten hat, dass kein anderer
  • geschädigt
  • gefährdet
  • mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert
  • mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt
wird.
Dies sind Verhaltensregeln bedürften eigentlich keiner gesetzlichen Regelung, würden sich die Menschen als kooperatives Mitglied der Gemeinschaft und als solidarischen, den anderen respektierenden Partner im Straßenverkehr sehen und verstehen.
Die sehr allgemein gehaltene Formulierung ist notwendig, denn nicht alle denkbaren Gefahrensituationen und möglichen Zuwiderhandlungen können listenmäßig erfasst und einzeln gesetzlich geregelt werden.
Ein Blick in die Rechtsprechung zeigt auf, dass die meisten Urteile in Folge von Unfällen, an denen Radfahrer beteiligt waren, auch mit der Missachtung der durch § 1 Absatz manifestierten Verhaltensregeln begründet wurden.
Die Verhaltensregeln aus § 1 StVO sind auch die Grundlage für den in der Verkehrsordnung geltenden Vertrauensgrundsatz. D.h. jeder Verkehrsteilnehmer kann grundsätzlich davon ausgehen, dass sich auch der andere verkehrsgerecht verhält und sein eigenes Verhalten danach ausrichten. Der Vertrauensgrundsatz kann jedoch nicht gegenüber Verkehrsteilnehmern in Anspruch genommen werden, die sich offensichtlich nicht den Regeln entsprechenden bewegen. Gleiches gilt gegenüber alten und gebrechlichen Personen sowie Kindern.
Der Radfahrer ist nach dem Fußgänger das schwächste Glied der Verkehrsteilnehmer und bei Kollisionen meist „Verlierer“, selbst dann, wenn er sich ordnungsgemäß verhalten hat. Insbesondere bleibende gesundheitliche Schädigungen können durch Schadensersatzleistungen nicht annähernd ausgeglichen werden.
Trotzdem ist immer wieder festzustellen, dass sich viele Radfahrer ungeachtet möglicher Folgen bewusst – vielleicht manchmal auch unbewusst – erheblichen Gefährdungen aussetzen. Die Verkehrsstatistik des Jahres 2008 weist aus, dass ca. 79 243 Radfahrer verunglückt sind. Davon erlitten 456 tödliche Verletzungen. In der Hälfte aller Fälle waren sie die Unfallverursacher.
„Serie – Rechtstipps für Radsportler – Teil 2/4“